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Der Kommunale Arbeitgeberverband NRW und die Gerechtigkeit der Entlohnung



Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen hat mit Ministererlass bei zukünftigen Ausschreibungen des öffentlichen Personennahverkehrs entschieden, neben dem kommunalen Nahverkehrstarifvertrag (TV-N NW), nicht auch den Tarifvertrag des privaten Onmibusgewerbes (NWO) als repräsentativen Tarifvertrag zuzulassen. Ziel ist, dass für die gleiche Arbeitsleistung das gleiche Gehalt zu zahlen ist. Die Fahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe sollen nicht weniger Lohn für ihre Arbeitsleistung bekommen, jedoch die Fahrer der privaten Busbetriebe entsprechend mehr. Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich für diese Tarifangleichung eingesetzt.

Der kommunale Arbeitgeberverband kritisiert diese Lösung mit dem Argument, dass der ÖPNV zu teuer wird, Fahrpreiserhöhungen und Leistungskürzungen bei dem Linienangebot unumgänglich sind. Ebenfalls sind Arbeitsplätze in Gefahr und private Busunternehmen in ihrer Existenz gefährdet.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit kann nur der Wahlspruch der Gewerkschaften sein, denn es bedeutet ein kleines Stückchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land und der Arbeitsminister folgte den Ruf. Schizophren ist hier nur, dass der Arbeitsminister der SPD angehört und die Meisten in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen auch. Ebenfalls können ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre, aus persönlichen finanziellen Vorteilen, die Seiten gewechselt haben und dem kommunalen Arbeitgeberverband angehören. Wie war es denn einst mit dem Gewerkschaftsfunktionär Riester, der die Seite wechselte und Bundesarbeitsminister wurde. Er wurde zum Namensgeber und Kopf für die Altersarmut, mit dem Riester Nachhaltigkeitsfaktor. Ja, es ist nicht vorstellbar das dieser Mann seine Wurzeln bei der Gewerkschaft hatte.

Aber zurück zu dem Nahverkehr, die Fahrer der kommunalen Betriebe sowie dem privaten Omnibusgewerbe sind die Säulen des ÖPNV, sie sind jeden Tag den Stress im Verkehr und nörgelnden Fahrgästen ausgesetzt, fahren die Einnahmen ein und genießen wenig Rückhalt von ihren Arbeitgebern. Sie besitzen in der Gesellschaft einen niedrigen Stellenwert, welches sich in dem Gehalt niederschlägt. Bei diesem Personenkreis gibt es nichts einzusparen, im Gegenteil, dass Gehalt müsste den wirklichen Gegebenheiten angepasst werden. Wenn die kommunalen Arbeitgeber einsparen wollen, dann gibt es in den Verwaltungen genug Gelegenheit. Zwar wird auch hier genug umstrukturiert, doch es bezieht sich nur auf Stellenverschiebungen im gleichen Gehaltsgefüge mit der Schaffung zusätzlicher hochbezahlter Positionen, die in der Masse überflüssig sind und in der Qualität äußerst zweifelhaft. Es gibt überflüssige und doppelt besetzte Funktionen, die sich in den Hierarchien vernebeln. Zuständigkeitsstau und Entscheidungshemmnisse- oder Angst kommen hinzu, es ist eben immer noch der altbekannte Öffentliche Dienst im Bürokraten- und Beamtenstaat Deutschland.

Zu diesen Themen möchte ich jedoch hinzufügen, dass dieses ausschließlich meine private Meinung ist und in keiner Weise mit irgendeinem Verkehrsunternehmen im Zusammenhang steht.

Artikel, Stand November 2012

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