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Abzocken für das Klima, erst mal 5,2 Milliarden Euro für den ÖPNV…



Strab

5,2 Milliarden Euro Steuergeld will der Bund in den nächsten 10 Jahren in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Kommunen investieren. Es wären jährlich 520 Millionen Euro für alle Städte in Deutschland. Ein Straßenbahntriebwagen kostet je nach Ausführung 1,5 bis 4 Millionen Euro und ein Kilometer neue Straßenbahntrasse 10 bis 20 Millionen Euro. Somit könnten pro Jahr in allen deutschen Gemeinden zusammen pro Jahr ca. 35 Kilometer neue Straßenbahntrasse entstehen, oder ca. 173 neue Triebwagen zur Anschaffung gelangen (bei 15 Millionen Euro Baukosten pro KM und 3 Millionen Euro pro TW). Bei derzeit 82 Großstädten mit über 100.000 Einwohner wären das pro Stadt und Jahr 0,43 Kilometer Straßenbahnstrecke oder 2,1 Triebwagen pro Stadt. Dabei ist jedoch noch kein Geld in die Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern geflossen, sowie der ländliche Raum nicht berücksichtigt. In 10 Jahren wären die 5,2 Milliarden Euro entweder in 82 Städten für je 4,3 Kilometer neue Straßenbahntrasse oder je 21 Straßenbahntriebwagen aufgebraucht. So wie an diesen Zahlen zu sehen ist, werden die 5,2 Milliarden Euro an Subventionen nicht ausreichen und der Steuerzahler noch weitere Milliarden aufbringen müssen. Dazu kommt, dass in etlichen Städten die ÖPNV Anlagen marode sind und schon etliche Milliarden nur für die Instandhaltung aufzubringen sind. Ebenfalls sind bei den 5,2 Milliarden Euro keine Gelder für die DB enthalten und im ländlichen Raum gar nichts vorgesehen, es ist nur beschränkt auf den kommunalen Straßenbahnbetrieb.

Wenn jetzt die kommunale Strukturierung betrachtet wird, die für die Umsetzung der Projekte die Verantwortung übernehmen muss, kommen weitere Bedenken. Beteiligt sind Landespolitiker, Kommunalpolitiker, Stadtverwaltungen, Verkehrsverbünde und Nahverkehrsunternehmen. Zunächst entscheiden Politiker, anschließend sind meistens die Verkehrsverbünde mit der Zuteilung der Gelder beschäftigt. In den städtischen Verwaltungen werden geeignete Mitarbeiter gesucht, die eine erste grobe Kostenermittlung erstellen und Planungsleistungen ausschreiben, oder vergeben, wenn selbst nicht dazu fähig, beides an die Nahverkehrsunternehmen. Sind die Planungsleistungen ausgeschrieben erfolgt anschließend die Vergabe zur Planung. Das beauftragte Planungsbüro führt zunächst die Grundlagenermittlung durch, erstellt die Entwurfsplanung und eine detaillierte Kostenschätzung. Anschließend geht es wieder in die politischen Gremien und es erfolgt bei Gleisbaustrecken das Planfeststellungsverfahren. Gibt es Anwohnereingaben, folgen Gerichtsverfahren und diese evtl. über mehrere Instanzen. Nebenbei sind noch diverse Genehmigungs-, Umwelt- und Lärmgutachten einzuholen. Dieses Prozedere, bis hierhin, kann durchaus mehrere Jahre erfordern und es ist noch keine Ausführungsplanung erstellt, es sind noch keine Bauleistungen ausgeschrieben, geschweige etwas gebaut. Sind die Anwohnerklagen gerichtlich abgeschlossen, die Anwohner ggf. finanziell entschädigt und die Genehmigungs-, Umwelt- und Lärmgutachten positiv, kann das beauftragte Planungsbüro endlich mit der Ausführungsplanung beginnen. Anschließend folgen wieder unendliche Abstimmungsgespräche und Änderungen. Ist die Planung abgeschlossen, erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen die in den meisten Fällen das beauftragte Planungsbüro ebenfalls durchführt, wobei am Ende die Submission erfolgt. Nun erfolgt die Vergabe der Bauleistung, im Regelfall an dem preiswertesten Anbieter. Doch hierbei können nochmals Submissionsklagen durch abgelehnte Bieter erfolgen, was bei Klageerfolg bedeuten kann, dass die Vergabe aufgehoben wird und die Submission erneut erfolgen muss. Es ist bei Neubau von Gleisstrecken in Stadtgebieten keine Seltenheit, dass vom politischen Beschluss bis zum Baubeginn ein Zeitraum von über 10 Jahren vergangen ist. Somit ist der 10jährige Zeitraum, den jetzt die Bundesregierung für die bewilligten 5,2 Milliarden Euro gewährt hat, auch schon wieder vorbei. Aus Erfahrung erfolgen dann bei den eigentlichen Bauleistungen nochmals Verzögerungen, die ebenfalls nicht unerheblich sind. Die Kostenkalkulation nach der Entwurfsplanung ist nach so vielen Jahren ebenfalls hinfällig, weil Kostensteigerungen, Änderungen und diverse neue Auflagen unweigerlich zu weiteren Kosten führen.

Das war jetzt nur ein grob beschriebener Ablauf, detailliert würden mindestens 10 Seiten zusammen kommen und fachferne Leser nicht wirklich verstehen. Oftmals behindert sich die Politik selbst, weil insbesondere die GRÜNEN immer wieder mit neuen Schwachsinn um die Ecke kommen, der verteuert und solange behindert bis die Ausführungen unmöglich sind. Warnende politische Beispiele gibt es genug, wo Politiker Bauherren, Architekten und Ingenieure in einer Person spielen wollen. Bekannteste Beispiele wären hier der Berliner Flughafen und Stuttgart 21.

Jeden neuen Wahnsinn den jetzt die Politik verzapft, wird mit der Klimahysterie begründet. Die 5,2 Milliarden Euro die jetzt für den ÖPNV vorgesehen sind, sind lediglich ein klitzekleiner Teil von den insgesamt mehreren Billionen Euro was der politisch gewünschte Klimawahnsinn im Gesamten kostet. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass von diesem Geld keine neue Gleisbautrasse erstellt wird, sondern alles in die Instandhaltung der maroden ÖPNV Infrastrukturanlagen fließt. In Duisburg sind die elektronischen Zugsicherungsanlagen bereits so marode, dass die Stadt schon über die Schließung der U-Bahn Trassen nachdenken muss. In vielen anderen Städten wird es nicht anders aussehen. Die jetzt bewilligten Milliarden wären auch ohne Klimawahnsinn fällig, sonst müssten in einigen Städten die U-Bahnen durch Busse ersetzt werden, weil ein gesicherter Bahnbetrieb unmöglich würde. Vielleicht bleibt für ein paar neue Straßenbahntriebwagen noch Geld übrig, aber für mehr nicht.

Die Sanierung der ÖPNV Anlagen hat mit dem Klima gar nichts zu tun, aber mit der Klimahysterie kann derzeit die Politik beim Bürger alles verkaufen, denn viele freuen sich über höhere Steuern wenn Deutschland die Welt retten darf. Höhere Steuern für absichtliche politische Versäumnisse bei der Instandhaltung der Infrastruktur würde auf wenig Akzeptanz im Volk stoßen, obwohl nur das die Wahrheit ist.

Um es zum Abschluss noch mal deutlichst zu sagen, Deutschland rettet mit seinem fragwürdigen Klimawahnsinn gar nichts. Es werden lediglich mehr Steuereinnahmen generiert, die in die Migrationsunterhaltung fließen und GRÜNEN Lobbyisten die Taschen füllen. Was Deutschland an CO2 einspart, stoßen andere Länder umso mehr aus. Alleine die Menschenmassenvermehrung in Afrika erhöht den weltweiten CO2 Ausstoß mehr, als Deutschland je einsparen kann. Das Volk wird hier von der Politik und den Staats- Massenmedien perfide belogen und das Schlimmste dabei ist, das Volk merkt es noch nicht einmal…



Zu diesen Themen möchte ich jedoch hinzufügen, dass dieses ausschließlich meine private Meinung ist und in keiner Weise mit irgendeinem Verkehrsunternehmen im Zusammenhang steht.

Artikel, Januar 2020

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