Die Verkehrsbetriebe und die Kommunalpolitiker, eine Familie



Der Öffentliche Personennahverkehr ist in Deutschland größtenteils politisch gestaltet. Die Finanzierung erfolgt mindestens zu über 50 Prozent aus Steuergeldern. Es ist eine Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Mobilität für fast jedem Bürger und somit eine soziale Komponente. Natürlich hat eine politische Gestaltung auch enorme Nachteile, denn bei Politikern, und hier insbesondere die Kommunalpolitiker, ist Partei- und Kirchturmdenken die vordergründige Handlungsweise. Des Weiteren kommt das personenbezogene Denken dazu, denn viele Vorstands- oder Geschäftsführerposten halten die öffentlich finanzierten Verkehrsbetriebe vor. Es sind hochdotierte Posten mit mindestens 250.000 EURO Jahresgehalt einschließlich großem Dienstfahrzeug mit Fahrer, für „verdiente“ ehem. Kommunalpolitiker, ehem. Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte oder sonstige Personen aus den Bereichen die vorgeben sich für andere einzusetzen, aber nur die persönlichen Vorteile und die eigene Brieftasche interessieren. Natürlich sind 250.000 Euro gegenüber 1,7 Millionen Euro Jahresgehalt für einen Ex-Politiker bei der DB nur ein Taschengeld, aber wahrscheinlich werden die Gehälter nach politischen Rang bestimmt und ein Bundespolitiker ist in der politischen Hierarchie nun mal höher angesehen als ein Kommunalpolitiker oder Gewerkschaftssekretär. Auch muss die parteiliche Gesinnung und Zugehörigkeit den Mehrheitsverhältnissen der Ratsvertretungen angepasst sein, sonst wird es nichts mit dem ersehnten Vorstandspöstchens. Es kann natürlich auch demokratischer Filz genannt werden, doch hochdotierte Posten werden in Deutschland in den seltensten Fällen nach Intelligenz und Kompetenz vergeben, sondern mit Fürsprache, den richtigen Mehrheitsverhältnissen, Schleimigkeit, Verlogenheit, das richtige Parteibuch sowie ein aalglattes Durchschlüpfen der Instanzen. Also kein Grund persönlich stolz auf das Erreichte zu sein, aber zumindest eine vollgestopfte Brieftasche und fast alle erdenklichen Annehmlichkeiten des Lebens sind gewiss und das zählt schließlich im Leben. Oder?

So ist natürlich das Verhältnis zwischen der aktiven Kommunalpolitik und der Führungsbesetzung der kommunalen Verkehrsbetriebe durchaus als freundschaftlich zu bezeichnen, zumal sich so mancher derzeitige Kommunalpolitiker später im Vorstand eines Verkehrsunternehmens wiederfindet. Die Kommunalpolitiker im Verbund mit der Verkehrsbetriebsführung versuchen für ihre Stadt das optimale an steuerfinanzierten Fördergeldern von den Politikern aus Bund und Land für ihre Gemeinde zu ergattern. Hier spielen persönliche Beziehungen zwischen den Politikern schon eine ausschlaggebende Rolle bei der Verteilung des Förderkuchens. So können sich dann die Gemeinden neue teure U-Bahn Anlagen, neue Straßenbahnlinien oder was sonst noch für den Kommunalpolitikern interessant erscheint aus Steuermitteln finanzieren lassen. Doch dieses ganze Geschacher um Fördermittel basiert auf Kirchturmdenken der Kommunalpolitik. Hier geht es nur darum, den Wählern der eigenen Stadt irgend etwas zu präsentieren, ob es benötigt wird oder nicht ist zweitrangig. Denn jeder Kommunalpolitiker denkt nur an sich selbst und an die Wählerschaft, die er benötigt. Aber das ist ein leidiges Thema, was ganz Deutschland betrifft. Es werden weder die Politikermassen im Bund benötigt, noch 16 Bundesländer, ca. 5 würden genau so reichen. Ebenso sind Städte zusammenlegbar, z. B. das Ruhrgebiet zu einer Stadt, zumal dort alle Stadtgrenzen fließend sind. Zudem erfolgt in diesem Schlepptau das Zusammenlegen der kommunalen Betriebe, auch der Verkehrsbetriebe. Es würde eine enorme Kostensenkung eintreten, die zwangsläufig eine Steuersenkung nach sich ziehen kann wenn nicht andere Begehrlichkeiten geweckt werden, was bei Politikern jedoch wahrscheinlicher ist. Doch sämtliche Politiker sind Gegner von einem kostenbewussten Handeln, denn viele ihrer unbenötigten hochbezahlten Jobs würden dann verloren gehen. Politiker sind in ihrer unbrauchbaren Masse die Steuerverschwender Nr. 1 in Deutschland, doch auch dafür lassen sie sich wählen. Zusätzlich würden für viele Politiker die Möglichkeiten entfallen sich einen unnötigen hochdotierten Posten bei den kommunalen Betrieben zu ergattern, weil auch diese Häufigkeit an relevanten Jobs für "abgehalfterte Politiker" nicht mehr gegeben ist.

Wie kann es eigentlich bei diesen in Massen zur Verfügung stehenden staatlichen Fördergeldern zu Situationen kommen, dass eine Stadt wie Duisburg ihre Zugsicherungsanlagen der Stadtbahnanlagen nicht mehr erneuern kann und sogar eine Schließung der U-Bahn Anlagen politisch in Kauf genommen wird? Weil Unterhaltung nicht förderfähig ist und Politiker sich lieber bei der Eröffnung einer Neubaustrecke in das mediale Licht stellen um eine Blendwirkung bei ihrer Wählerschaft zu erreichen. Hier bedarf es dringend einer Gesetzesänderung wobei nur eine Förderung möglich ist die auch die Folgekosten der Unterhaltung, bzw. Erneuerung, fördertechnisch berücksichtigt. Die Frage ist jedoch ob die Politiker so etwas wollen, denn das politische Denken reicht selten über eine Legislaturperiode hinaus und danach gibt es ja vielleicht schon irgendwo den Vorstandsposten mit guten Kontakten zu den ehemaligen Politikkollegen. Gute Kontakte zu der Politik an der richtigen Stelle ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorstandskarriere im Öffentlichen Dienst, dann fließen auch die Fördergelder für seinem steuerfinanzierten Betrieb.

Zu diesen Themen möchte ich jedoch hinzufügen, dass dieses ausschließlich meine private Meinung ist und in keiner Weise mit irgendeinem Verkehrsunternehmen im Zusammenhang steht.

Artikel, September 2014

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